Samstag, Juni 22, 2024
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Beschlüsse des Gemeindeparlaments vom 29. Januar 2024

1. Die Motion von Dominic Schläpfer betreffend “5 statt 7 Stadträte” wird in ein Postulat umgewandelt und an den Stadtrat überwiesen.
2. Das Postulat von Dominik Ritzmann betreffend “Veloabstellplatz Bahnhof Schlieren Nord” wird im Sinne von § 69 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments als erledigt abgeschrieben. 
3. Das Postulat von Marc Folini betreffend “Für frischen Wind nach 12 Jahren” wurde durch den Postulanten zurückgezogen. 

Gemeindeparlament     

Olivia Boccali           Selina Kaufmann
Präsidentin              Parlamentssekretärin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Beschlüsse kann
– wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimm-
  rechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V. mit § 21a VRG) beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden.
– wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 
  8953 Dietikon, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 i.V. mit § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG).

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