Der Stadtrat rechnet im Budget 2019 bei einem Aufwand von 170 Mio. Franken und einem Ertrag von 166 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 4.1 Mio. Franken. Aufgrund der vergangenen positiven Jahresabschlüsse soll der Steuerfuss trotz Defizit bei 114 Steuerprozenten festgesetzt werden.
Der einfache Gemeindesteuerertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 3.7 Mio. Franken auf 47.7 Mio. Franken. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen legen leicht zu, während der Anteil Steuereinnahmen der juristischen Personen auf hohe 42 Prozent des Steuerertrags veranschlagt wird. Die Grundstückgewinnsteuern werden auf 7 Mio. Franken budgetiert, das sind 3 Mio. Franken weniger als im Vorjahr.
Mit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 ist der kantonale Finanzausgleich abzugrenzen (GG § 119, Abs. 2). Diese Abgrenzung des Ressourcenzuschusses wird periodengerecht umgesetzt. Damit kann die tatsächliche Vermögens- und Ertragslage der Stadt Schlieren dargestellt werden (im Fachjargon «true-and-fair-view»). Im Budget 2019 ist folglich ein Ressourcenzuschuss von 8.7 Mio. Franken budgetiert. Der Verzögerungseffekt bei den Zahlungsströmen kann damit buchhalterisch behoben und die Ertragslage im Budget korrekt dargestellt werden. Im Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2018 ist dies berücksichtigt und das Finanzvermögen sowie das Eigenkapital sind um 15.7 Mio. Franken erhöht worden.
Die Zunahme der Aufwände bei der Bildung (+ 1 Mio. Franken), den Soziallasten (+ 1 Mio. Franken), der Pflege (+ 0.9 Mio. Franken), den Kapitalfolgekosten (+ 1 Mio. Franken) sowie beim Personal (+ 1.7 Mio. Franken) lassen den Gesamtaufwand stark ansteigen. Erstmals ist ein Gesamtaufwand von über 170 Mio. Franken veranschlagt. Das Budget 2013 sah noch Gesamtaufwände von 150 Mio. Franken und das Budget 2016 Gesamtaufwände von 160 Mio. Franken vor. Das Ausgabenwachstum fällt höher aus als der Anstieg der Steuer- und Finanzausgleichsbeiträge. Trotz der Umsetzung diverser Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm ergibt sich weiterhin ein strukturelles Defizit. Während die Aufwände um 8.4 Mio. Franken ansteigen, vermögen die Erträge lediglich um 4.6 Mio. Franken zuzulegen. Erschwerend kommt hinzu, dass im Budget 2019 einmalige Buchgewinne aus Landhandelsgeschäften in der Höhe von 2.4 Mio. Franken enthalten sind. Ohne diese Buchgewinne läge das budgetierte Defizit bei 7 Mio. Franken. Die Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm reichen nicht aus, um den Aufwandüberschuss deutlicher zu reduzieren.
Im Finanzvermögen resultiert ein Einnahmenüberschuss von 3.8 Mio. Franken. In der Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen sind Nettoinvestitionen von 20 Mio. Franken vorgesehen. In Kombination mit dem budgetierten Aufwandüberschuss ergibt sich ein ungenügender Selbstfinanzierungsgrad von 23 Prozent. Die Nettoschulden steigen folglich um 15 Mio. Franken an, was die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner auf hohe 2’853 Franken steigen lässt. Die Abgrenzung des Ressourcenzuschusses des Finanzausgleichs per 1. Januar 2018 lässt die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner um 840 Franken positiver darstellen.
Prognose 2018
Das Budget 2018 wurde mit einem Aufwandüberschuss von 0.4 Mio. Franken veranschlagt. Die Hochrechnung per Ende September 2018 rechnet mit einem um rund 2.4 Mio. Franken besseren Abschluss. Verantwortlich für das bessere Ergebnis ist der Finanzausgleich, welcher 1.3 Mio. Franken höher ausfallen wird. Das ausschlaggebende Kantonsmittel der relativen Steuerkraft wird auf 3’717 Franken geschätzt, womit höhere Ressourcenzuschüsse abgegrenzt werden. Hinzu kommt, dass der Personalaufwand rund 0.5 Mio. Franken geringer abschliessen wird. Der Sachaufwand wird ebenfalls um 0.5 Mio. Franken unter Budget zu liegen kommen. Weiter fällt die Zinsbelastung rund 0.2 Mio. Franken tiefer aus. Die Kosten für die Pflegefinanzierung hingegen werden um 0.3 Mio. Franken höher ausfallen als budgetiert.
In der Investitionsrechnung 2018 waren Nettoinvestitionen von rund 22.5 Mio. Franken vorgesehen. Die Hochrechnung ergibt Nettoinvestitionen von 15.3 Mio. Franken. Verschiebungen ergeben sich sowohl im Hoch- wie auch Tiefbau. Der Selbstfinanzierungsgrad wird deshalb höher zu liegen kommen als die im Budget 2018 prognostizierten 30 Prozent. Die aktuelle Schätzung beträgt 68 Prozent.
Ausblick
Die Entwicklung des Finanzhaushaltes lässt trotz Entlastungsprogramm keine Entwarnung zu. Das Ausgabenwachstum fällt höher aus als der Anstieg der Steuereinnahmen und der Finanzausgleichsbeiträge. Trotz diversen Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm ergibt sich weiterhin ein strukturelles Defizit. Nur dank tiefen Zinskosten, ausserordentlich hohen Fiskalerträgen und einmaligen Buchgewinnen fällt das Defizit nicht höher aus. Erschwerend kommt hinzu, dass die tiefe Selbstfinanzierung gegenüber den hohen Investitionsvolumen zu einer fortschreitenden Verschuldung führt, welche einem gesunden Finanzhaushalt abträglich ist. Die Nettoschulden sind innert fünf Jahren von 9.1 Mio. Franken auf über 53.3 Mio. Franken angewachsen. Die in der Vergangenheit erzielten Einnahmenüberschüsse in der Erfolgsrechnung dürfen nicht über die zunehmende Verschuldung des Steuerhaushaltes täuschen. Der Finanzhaushalt stellt die Stadt Schlieren somit weiterhin vor grosse Herausforderungen.
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