Mit einem hohen Defizit stünden der Stadt weniger eigene Mittel zur
Verfügung, um die anstehenden Investitionen zu finanzieren, sagt die für Finanzen und Liegenschaften verantwortliche Stadträtin Manuela Stiefel (parteilos) im Interview mit dem «Schlieremer». Deshalb müsse sich Schlieren weiter verschulden. Eine Besserung sei erst in Sicht, wenn das Bevölkerungswachstum nachlasse und die grossen Planungen vorbei seien.
schliesslich einen grossen Einfluss auf das Budget 2021 der Stadt Schlieren».
Schlieremer: Frau Stiefel, können Sie noch schlafen? Das Gemeindeparlament hat ein Budget 2021 mit einem höheren Defizit beschlossen als es der Stadtrat in seinem Entwurf vorgesehen hatte. Dies trotz einer bereits hohen Verschuldung der Stadt.
Manuela Stiefel: Die Beibehaltung des Steuerfusses auf 111 Prozent bedeutet, dass der Aufwandüberschuss im Budget 2021 nun 7,6 Millionen Franken statt 5,8 Millionen Franken beträgt. Dieser Entscheid des Parlaments raubt mir den Schlaf nicht. So lauten die Spielregeln: Das letzte Wort haben in dieser Frage die Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Unser demokratisches System sieht freie Meinungsbildungen und Mehrheiten vor. Die Frage der Verschuldung ist nicht kurzfristig zu lösen; sie ist eine generationsübergreifende Herausforderung.
Wie viele Ausgaben und Einnahmen sieht das Budget 2021 nach den Beschlüssen des Gemeindeparlaments nun vor?
Die Ausgaben belaufen sich auf 172,7 Millionen Franken, die Einnahmen auf 165,1 Millionen Franken.
Ist das nun budgetierte höhere Defizit schlimm?
Ich erlaube mir einen Kommentar zu «schlimm»: Das kommt wohl darauf an, wen man fragt. Die Mehrheit des Parlamentes stuft diese Tatsache offensichtlich nicht als schlimm ein. Als Finanzvorsteherin blicke ich vorwärts und orientiere mich an den Chancen. Das Eigenkapital hat in den letzten Jahren Schwankungsreserven aufgebaut. Diese benötigen wir nun. Die Problematik ist folgende: Mit einem hohen Defizit ist die Selbstfinanzierung tief und somit stehen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Investitionen selber zu finanzieren. Dies wiederum bedeutet, dass die Stadt sich weiter verschulden wird. Diese Entwicklung ist nicht erfreulich.
Was sind die wichtigsten Gründe, dass die Stadt 2021 ein Defizit schreiben dürfte?
Die wichtigsten sind strukturelle Themen: Eine hohe Sozialquote; der Ausbau bei der Bildung bzw. Tagesstrukturen, was mit neuen Steuererträgen nicht wettgemacht werden kann; die Pflegekosten steigen ebenfalls – es wird zunehmend schwieriger, die Pflegeinstitutionen kostendeckend zu betreiben.
Welchen Einfluss hatte die Corona-Situation auf das Budget 2021?
Die Corona-Situation hatte schliesslich einen starken Einfluss: Ab 2021 werden die Einkommen von natürlichen Personen aufgrund der Erwerbslosenquote tiefer budgetiert. In Ergänzung dazu darf aber auch gesagt werden, dass bei den juristischen Personen die Zeichen (noch) nicht schlecht stehen. Die von Corona betroffenen Branchen sind nicht die steuerkräftigsten. Sie sind jedoch Arbeitgeber, und das werden wir bei den Einkommenssteuern spüren. Der Ressourcenzuschuss aus dem kantonalen Finanzausgleich wird ebenfalls tiefer veranschlagt. Zudem werden bei den Gesellschaftsräumen die gewohnten Erträge klar nicht eintreffen. Beim ÖV werden wir aufgrund der Corona-Umstände höhere Defizitbeiträge abliefern müssen.
Der Stadtrat wollte mit dem Budget 2021 die Steuerfusssenkung für das Jahr 2020 mit einer Steuerfusserhöhung um 3 Prozentpunkt auf 114 Prozente wieder rückgängig machen. Warum?
Der Stadtrat sieht die mittelfristige finanzielle Entwicklung, und er wollte den strukturellen Defiziten etwas entgegensetzen. Beim Budget 2020 haben wir aufgezeigt, dass mit 114 Prozent noch knapp keine Erhöhung des Steuerfusses nötig sein wird. Wir haben aber eine mögliche Erhöhung in den Folgejahren in Aussicht gestellt. Ich habe in der Parlamentsdebatte beim Budget 2020 dargelegt, dass wir auf diesem Niveau knapp noch agieren können. Es hat sich nun für den Stadtrat gezeigt, dass die 111 Prozent für Schieren nicht adäquat sind. Deshalb budgetierten wir wieder mit 114 Prozent.
Das Gemeindeparlament hat die vom Stadtrat beantragte Steuerfusssenkung abgelehnt. Der Steuerfuss bleibt damit bei 111 Prozent. Ist das schlimm?
Im Falle des Steuerfusses ist es so, dass er durchs Gemeindeparlament immer nur für ein Jahr festgesetzt wird. Ab dem Budget 2022 kann dies wieder korrigiert werden.
Sollte sich dann jedoch herausstellen, dass auch 114 Prozent nicht ausreichen, wird es höchst herausfordernd. Markante Steuerfusserhöhungen sind politisch schwierig zu vertreten, geschweige denn durchzubringen. Allerdings setzt sich das Parlament nach den Wahlen eventuell anders zusammen, und so könnten für das Budget 2023 neue Kräfteverhältnisse zum Tragen kommen.
Das Gemeindeparlament erteilte dem Stadtrat mit dem Budget 2020 einen Sparauftrag. Dieser wird nun wohl weiterhin gelten?
Das war kein genereller Sparauftrag. Eine Mehrheit des Parlaments wollte mit dem Budget 2020 spezifische Ausgaben streichen. Seit dem Entlastungsprogramm 17 ist die Stadt ohnehin auf Sparsamkeit sensibilisiert. Ein haushälterischer Umgang mit den Steuergeldern wird vom Stadtrat erwartet; diesen Auftrag haben wir fortwährend.
Wo kann die Stadt noch sparen?
Letztlich ist das nur über einen Abbau von Leistungen und Qualität möglich.
Wie hoch ist aktuell die Nettoverschuldung der Stadt?
Bis Ende 2019 lag die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner bei 2073 Franken. Ab Ende 2020 wird diese rund 2400 Franken betragen und im 2021 auf rund 3300 Franken steigen. Die Schwelle der «hohen Verschuldung» wird bei 2500 Franken überschritten, im kantonalen Vergleich ist das viel. Die Frage ist jedoch, ob eine Gemeinde/Stadt die Schulden aus eigener Kraft wieder abbauen kann. Durch die tiefere Steuerkraft und Finanzkraft hat Schlieren den Hebel bei folgenden Massnahmen: höherer Steuerfuss, tiefere Investitionen und tiefere Ausgaben in der Erfolgsrechnung.
Wie sieht die Finanzplanung für die nächsten Jahre aus? Wird es weiterhin Defizite geben und wird die Nettoverschuldung weiter steigen?
Die Finanzplanung sieht weiterhin Defizite vor. Diese fallen in den späteren Jahren jedoch relativ tief aus. Dies ist aber aufgrund von einmaligen Buchgewinnen der Fall. Damit gemeint sind etwa realisierte Gewinne aus Verkäufen von Grundstücken wie zum Beispiel der Verkauf Sandbühl für 15,4 Millionen Franken. Die erwarteten Defizite sind aber nicht die Treiber der Neuverschuldung. Es ist das überdurchschnittliche Volumen der Investitionen.
Wann ist eine Besserung der städtischen Finanzen in Sicht?
Der Finanzhaushalt kann sich nochmals konsolidieren, wenn das Bevölkerungswachstum wieder auf moderatem Niveau ist und wenn die grossen Planungen abgeschlossen sind.
Eine «Besserung» in Bezug auf die Verschuldung ist nur möglich, wenn die gewonnenen Reserven nicht durch Steuerfusssenkungen kompensiert werden. Auch unser Finanzhaushalt ist ein Zusammenspiel der Kräfte, jede Entscheidung hat Konsequenzen. Diese wiederum werden alle Einwohnerinnen und Einwohner mittragen müssen. Wir Volksvertreterinnen und Volksvertreter stehen in der Pflicht, verantwortungsvoll zu handeln und zu entscheiden.
Text: Martin Gollmer; Bilder: zVg
