Finanzen der Stadt Schlieren
Nach einem sehr guten Jahr 2016 sieht der städtische Finanzplan für die Periode bis 2020 Defizite vor. Damit der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft, wird ein Entlastungsprogramm geplant. Den Steuerfuss zu erhöhen, sei dabei kein Tabu, jedoch nicht die erste Massnahme, versichert die zuständige Stadträtin Manuela Stiefel.
Als der «Schlieremer» mit Stadträtin Manuela Stiefel und Abteilungsleiter Oliver Küng über die Finanzen der Stadt Schlieren sprach, standen die Zahlen für 2016 noch nicht definitiv fest. Aber die beiden Verantwortlichen für die städtischen Finanzen kannten das ungefähre Ergebnis bereits. «Die Jahresrechnung 2016 sieht sehr gut aus», sagt Stiefel, die der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) angehört. «Wir erwarten einen Ertragsüberschuss im zweistelligen Millionenbereich.» Das sei ein Rekord. Grund für den hohen Überschuss seien ausserordentliche Steuereinnahmen, insbesondere ein einmaliger Ausreisser der Gewinnsteuer einer Firma aus dem Vorjahr.
Muss man sich also keine Sorgen um die Finanzen der Stadt machen? Doch, erklärt Küng: «Jeder Franken zusätzliches Steueraufkommen führt aufgrund der Mechanismen des kantonalen Finanzausgleichs dazu, dass wir zwei Jahre später vom Kanton einen Franken weniger erhalten.» Konkret: Weil das zusätzliche Steueraufkommen 2016 sehr hoch ausfiel, wird Schlieren 2018 vom Kanton nichts mehr erhalten. Die Folge ist, dass 2018 das städtische Budget ein Loch von schätzungsweise 13,6 Mio. CHF aufweisen wird. Nachher geht es gemäss städtischer Finanzplanung nur unwesentlich besser weiter: Für 2019 ist ein Defizit von 6,6 Mio. CHF budgetiert, für 2020 ein solches von 12,1 Mio. CHF Zum Vergleich: Für 2017 sieht das Budget bei einem Aufwand von 163,9 Mio. CHF und einem Ertrag von 162,9 Mio. CHF ein Minus von rund 1 Mio. CHF vor (vgl. Grafiken).
In einer Investitionsphase
Grund, dass Schlieren in die roten Zahlen rutscht, sind aber nicht nur die Mechanismen des kantonalen Finanzausgleichs. Grund ist auch, dass der Kanton Zürich sparen muss, deshalb seine Leistungen überprüft und Ausgaben teilweise nach unten – sprich an die Gemeinden – verschiebt. Schlieren wird deshalb in Zukunft mehr selber finanzieren müssen.
Dazu gehören beispielsweise die Finanzierung der Schulleitungen zu 100 % durch die Gemeinden, eine Veränderung der Ausgleichsgrenze im Finanzausgleich, die Ausschüttung der Gewinne der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich an den Kanton, was die Zahlungen an die Gemeinden reduzieren wird, sowie der Systemwechsel der Finanzierung der Bahninfrastruktur. Hinzu kommen strukturell bestehende Defizite, die insbesondere durch steigende Soziallasten verursacht werden.
Kommt dazu, dass die Stadt «zurzeit in einer Investitionsphase» steht, wie Stiefel ausführt. Lange Zeit sei wenig investiert worden, jetzt mache sich ein Nachholbedarf bemerkbar. Grosse anstehende Investitionsprojekte im Hochbau seien eine zusätzliche Alterseinrichtung und der Stadtsaal, im Tiefbau die Neugestaltung von Stadtplatz, Geissweidplatz und Bahnhofplatz sowie die Sanierung der Schulstrasse. Investiert werden müsse aber auch in das Stadthaus, da sich das Wachstum auch in der Verwaltung auswirkt.
So kommen gemäss Finanzplanung für 2017 Investitionen von 33,5 Mio. CHF, für 2018 von 16 Mio. CHF, für 2019 von 27,3 Mio. CHF und für 2020 von 29,5 Mio. CHF zusammen. «Diese Spitzen werden aber wieder abflachen», versichert Stiefel.
Nettoverschuldung steigt
Trotzdem: Schlieren kann die Investitionen der nächsten Jahre nur zum Teil selber finanzieren. «Für den Rest müssen wir neue Schulden machen», sagt Stiefel. Die Nettoschulden der Stadt verdoppeln sich deshalb gemäss Finanzplanung von 78,3 Mio. CHF in 2017 auf 159,8 Mio. CHF in 2020. Pro Einwohner steigen die Nettoschulden im selben Zeitraum von CHF 4188.– auf CHF 7988.–. Hinzu kommt, dass die Stadt – wie oben gezeigt – in den nächsten Jahren beträchtliche Defizite schreiben wird.
Die Stadt schaut den Defiziten und der steigenden Verschuldung aber nicht tatenlos zu. «Wir haben eine Finanzstrategie entworfen und arbeiten an einem Haushaltsentlastungsprogramm», verrät Stiefel. Die Finanzstrategie sieht in teilweiser Anlehnung an die Vorgaben des neuen kantonalen Gemeindegesetzes vor, dass das Budget mittelfristig – über vier bis acht Jahre – ausgeglichen werden soll, wobei ein maximal zulässiger Aufwandüberschuss gilt, bis der Ausgleich erreicht ist. Weiter sollen die Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert sowie die Nettoschulden begrenzt und langfristig abgebaut werden. Gleichzeitig will Schlieren «einen stabilen und attraktiven Steuerfuss» behalten.
Wie das mit der Finanzstrategie verbundene Haushaltsentlastungsprogramm aussieht, steht noch nicht fest. Grundsätzlich gibt es aber zwei Stossrichtungen: Aufwand senken und Ertrag erhöhen. Das kann heissen, dass die Stadt Leistungen kürzt oder gar ganz einstellt. Angestrebt werden dabei «nachhaltige Einsparungen», wie Stiefel sagt: Was in einem Bereich gekürzt oder gestrichen wird – etwa schulische Unterstützungsmassnahmen –, soll nicht später an einem anderen Ort – etwa bei der Sozialhilfe – wieder anfallen. Denkbar ist auch, dass Gebühren und Entgelte für den Bezug städtischer Leistungen erhöht werden.
Steuervorteil behalten
Investitionen werden wie bereits anhin priorisiert. Zudem werden alternative Finanzierungsmodelle erwogen: Der Bau eines Stadtsaals oder einer neuen Alterseinrichtung muss nicht zwingend durch die Stadt geschehen; dies kann auch durch private Investoren finanziert werden.
Bleibt noch das Drehen an der Steuerschraube. «Das ist kein Tabu, aber es wird nicht unsere erste Massnahme sein», meint Stiefel. Schlieren habe im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden mit 114% einen attraktiven Steuerfuss. In Zürich betrage der Steuerfuss 119%, in Dietikon 129%. «Diesen Vorteil wollen wir behalten», sagt Stiefel. Zudem bringe eine Steuerfusserhöhung relativ wenig: 1 Prozentpunkt mehr bewirke lediglich zusätzliche Einnahmen von rund 420‘000 Franken.
Immerhin: Die Steuereinnahmen – mit einem Anteil von 40% der grösste Posten beim Ertrag – haben auch ohne Steuerfusserhöhung «steigende Tendenz», wie Küng sagt. Gründe seien, dass die Einwohnerzahl wachse, die Leerstände beim Gewerbe abnähmen und die Wirtschaft allgemein gut laufe. Steigende Tendenz hat aber leider auch der grösste Ausgabenposten – die Transferzahlungen (Anteil von 43% am Aufwand). Dahinter verstecken sich etwa Beiträge an Zweckverbände, die kommunale Aufgaben erledigen, die kantonale Lehrerbesoldung, Krankenkassenprämien oder Sozialhilfeleistungen an bedürftige Einwohner. Die angestrebte Haushaltsentlastung dürfte deshalb für den Stadtrat keine leichte Aufgabe sein.
Text und Fotos: Martin Gollmer
