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Die Politik schaltet sich ein

Das Gemeindeparlament hat ein Postulat von Andres Uhl (CVP) an den Stadtrat überwiesen, in dem dieser aufgefordert wird, Möglichkeiten zur Verbesserung der niedrigen Stimm- und Wahlbeteiligung in Schlieren zu prüfen.

In einem Artikel in der März-Ausgabe hatte der «Schlieremer» die notorisch niedrige Stimm- und Wahlbeteiligung in der Stadt thematisiert. Nun hat auch die Politik das Problem aufgegriffen. Gemeinderat Andres Uhl (CVP) hat in einem Postulat den Stadtrat aufgefordert, Massnahmen zur Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung in Schlieren zu prüfen. Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP) nahm das Postulat an der Sitzung des Gemeindeparlaments vom 29. Juni entgegen. Das Gemeindeparlament überwies es daraufhin diskussionslos an den Stadtrat. Dieser hat bis zum 29. Oktober Zeit zu antworten.

Uhl sagte zur Begründung seines Postulats: «Die Stimm- und Wahlbeteiligung in Schlieren ist seit Jahren sehr tief. (…) Die Stadt hat oft die niedrigste Beteiligung im Bezirk Dietikon (zwischen 20 und 30 %). Das widerspiegelt nicht die politische Meinung der Bevölkerung.»

Uhl formulierte auch gleich mögliche Ansätze zur Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung: frühzeitige und regelmässige Information in Print- und sozialen Medien, Easyvote einführen, regelmässige öffentliche Informationsveranstaltungen zu politischen Themen, Einführung von Politiktagen an Schulen, Aktivierung der Jungbürgerfeier, Belohnung einführen bei regelmässiger Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen, Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger aktiv abholen.

Stadtpräsident Bärtschiger erklärt auf Anfrage des «Schlieremers» hin, dass auch dem Stadtrat «eine höhere Stimm- und Wahlbeteiligung ein äusserst wichtiges Anliegen» sei. So habe er sich schon in der Vergangenheit um eine Verbesserung der Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie um eine Vereinfachung der politischen Diskussion bemüht. Schlieren sei etwa eine der ersten Gemeinden im Kanton Zürich gewesen, die sich an Easyvote beteiligt habe. Die Stadt habe zudem immer eine sehr liberale Haltung gezeigt, was die Benutzung des öffentlichen Raums oder städtischer Liegenschaften betreffe, wenn es darum gegangen sei, dort politische Diskussionen oder Werbung machen zu dürfen.

Bärtschiger betont aber auch, dass es bei diesem Thema diverse Einschränkungen für das Wirken der Stadt oder städtischer Gremien gebe. «Insbesondere muss sich die Stadt strikt neutral verhalten. Eine Einmischung ins politische Geschehen ist deshalb in vielen Fällen nicht möglich.» So könne beispielsweise schon das Bereitstellen einer Plattform als Einmischung gewertet werden, wenn diese nicht von allen politischen Akteuren in ähnlichem Masse genutzt werden könne.

Es ist deshalb interessant zu erfahren, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung der Stadtrat in seiner Antwort auf das Postulat Uhl unter diesen Umständen überhaupt noch sieht.

 

Text: Martin Gollmer; Foto: zVg