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«Eine Steuerfusssenkung passt nicht zu Schlieren»

Die Steuerfusssenkung, die die bürgerlichen Parteien Schlierens in der Budgetdebatte im Gemeindeparlament durchgesetzt haben, kommt für Manuela Stiefel, im Stadtrat Vorsteherin des Ressorts Finanzen und Liegenschaften, zum falschen Zeitpunkt. Zu viele Investitionen stünden an, zu hoch sei die Verschuldung. Stiefel ist im vergangenen Herbst aus der FDP ausgetreten und seither parteilos. Das erleichtere ihre politische Arbeit, bestätigt sie im Interview mit dem «Schlieremer».

 

Schlieremer: Frau Stiefel, das Bündnis bürgerlicher Parteien Schlierens hat im Gemeindeparlament in der Budgetdebatte für 2020 eine Senkung des Steuerfusses von 114 auf 111 Prozent durchgesetzt. Ist das eine gute Nachricht für die Schlieremerinnen und Schlieremer?

Manuela Stiefel: Sie fragen das die Finanzvorsteherin der Stadt. Für diese ist das eine Nachricht, die sie sich so nicht gewünscht hat. Was die Steuerfusssenkung für die Schlieremerinnen und Schlieremer bedeutet, versuchte ich in meinem Votum in der Budgetdebatte darzulegen. Es werden sehr wenige Einwohner der Stadt diese drei Steuerfussprozente spüren in ihrer Steuerrechnung. Aber viele werden merken, worauf wir verzichten müssen, weil wir über weniger Steuereinnahmen verfügen.

 

Die Steuerfusssenkung ist gegen den Willen des Stadtrates und von Ihnen durchgesetzt worden. Warum wolltet ihr den Steuerfuss beibehalten?

Der Stadtrat war der Meinung, dass man noch zuwartet mit einer Steuerfusssenkung bis man die Auswirkungen der kommenden kantonalen Steuerreform kennt und genau weiss, welche Investitionen in welcher Höhe auf die Stadt zukommen. Eine Steuerfusssenkung ist dann richtig, wenn man sie guten Gewissens verantworten kann.

 

Warum kann man eine Steuerfusssenkung jetzt nicht verantworten?

Schlieren wächst im 2020 um mehr als tausend Einwohner. Das verursacht Kosten, selbst wenn diese Leute sehr willkommen sind. Wir haben Investitionen, die angedacht sind. Wir sind hoch verschuldet. Deshalb ist der Stadtrat der Meinung, dass ein Steuerfuss von 111 Prozent nicht das Signal ist, das gegenwärtig zu Schlieren passt.

 

Ist es so schlimm, wenn bei einem Budget von rund 170 Millionen Franken das Defizit wegen der Steuerfusssenkung von 1,9 auf 2,8 Millionen Franken steigt?

Wenn wir jetzt den Steuerfuss senken, ist die Frage, wann werden wir das wieder korrigieren müssen? Wir möchten den Steuerzahler nicht verunsichern mit einem ständigen Auf und Ab. Vor fünf Jahren konnten wir eine Steuerfusssenkung um 5 Prozent halten, jetzt wage ich das zu bezweifeln. Die jetzige Steuerfusssenkung wird letztendlich auf Kosten städtischer Projekte, des städtischen Personals und auf Kosten derjenigen Einwohnerinnen und Einwohner gehen, die eine Unterstützung der Stadt nötig haben. Die bürgerlichen Parteien sagen, die Zitrone sei noch nicht genug ausgepresst, es habe noch Luft im Budget. Aber niemand hat bisher substanziell gezeigt, wo diese Luft ist.

 

Sie haben vorhin gesagt, Schlieren sei hoch verschuldet. Wie hoch sind die Schulden Schlierens?

Die Stadt hat gegenwärtig 160 Millionen Franken Fremdkapital in ihren Büchern.

 

Ist das viel?

Das ist viel. Schlieren liegt mit einer Nettoschuld von 1819 Franken pro Einwohner im Jahr 2018 an neunter Stelle in der kantonalen Rangliste. Schlieren ist die am höchsten verschuldete Gemeinde im Limmattal. An der Spitze der kantonalen Rangliste liegen Winterthur mit einer Nettoverschuldung pro Einwohner von 10 576 Franken und Zürich mit einem Wert von 9510 Franken. Der Grund für die vergleichsweise hohe Verschuldung in Schlieren ist, dass die Stadt in der Vergangenheit sehr viele Investitionen getätigt hat und diese nicht aus eigener Kraft finanzieren konnte. Dazu gehören etwa das Schulhaus Reitmen, der Werkhof oder die Asylunterkunft sowie der Stadtplatz und diverse Tiefbauprojekte.

 

Aber Sie können trotz der hohen Verschuldung noch schlafen?

Ich kann noch schlafen. Aufgrund der heutigen niedrigen Schuldzinsen ist die Verschuldung noch tragbar. Das muss aber nicht ewig so weitergehen. Es geht um den verantwortungsvollen Blick in die Zukunft.

 

Ist es denkbar, dass die Stadt die Verschuldung in den nächsten Jahren senken kann?

Wenn wir schauen, welche Investitionen in der nächsten Zeit noch anstehen, dann können wir die Verschuldung nicht senken. Solange wir neues Kapital aufnehmen müssen, weil wir weiter investieren, wird unser Fremdkapital auf über 200 Millionen Franken steigen. Anstehende Investitionen sind etwa 40 Millionen Franken für eine neue Alterseinrichtung, der Ausbau der Schulinfrastruktur zur Ermöglichung von Tagesstrukturen für die Schülerinnen und Schüler, Kinderhorte und Kindergärten.

 

Die bürgerlichen Parteien Schlierens haben in der Budgetdebatte nicht nur eine Steuerfusssenkung durchgesetzt, sondern auch über zwanzig Ausgabensenkungen. War das im Sinn des Stadtrates?

Budgetdebatten müssen nicht zwingend im Sinn des Stadtrates verlaufen. Sie sind wichtige demokratische Momente in einem Gemeinwesen. Das Gemeindeparlament als Legislative muss das Budget des Stadtrates hinterfragen und entscheiden, wo es mehr oder weniger Geld ausgeben will. Kritisches Hinterfragen dessen, was der Stadtrat vorlegt, ist ureigene Aufgabe des Parlamentes. Das ist so gewollt und das ist doch auch gut so.

 

Trotzdem nehme ich an, dass ein paar der von den bürgerlichen Parteien im Gemeindeparlament durchgesetzten Ausgabekürzungen schmerzen.

Ja, es gab diverse Kürzungen, die spürbar sein werden.

 

Vier der Ausgabenkürzungen des Parlaments lässt der Stadtrat nun beim Bezirksrat aufsichtsrechtlich überprüfen. Warum?

Wir haben diese Überprüfungen beantragt, weil der Stadtrat der Ansicht ist, dass das Parlament in diesen Fällen seine Kompetenzen überschritten hat. Lohnfragen etwa des städtischen Personals sind Sache des Stadtrates. Auch sind Verträge mit Dritten tangiert, die wir eingegangen sind und die wir einhalten müssen.

 

Die Tatsache, dass der Stadtrat gegen Beschlüsse des Parlaments den Bezirksrat einsetzt, könnte heissen, dass das Verhältnis zwischen Stadtrat und Gemeinderat angespannt ist. Ist das so?

Es geht um die Sache. Wir möchten, dass der Bezirksrat ein paar Sachverhalte klärt, die so oder ähnlich wieder auftreten könnten.

 

Aber wie ist das Verhältnis zwischen Stadtrat und Gemeindeparlament?

Das Parlament ist einfach seiner Aufgabe nachgekommen. Das Verhältnis wäre dann schwierig, wenn permanentes Misstrauen zwischen den beiden Gremien herrschen würde. An diesem Punkt sind wir nicht. Wir haben einen professionellen Umgang miteinander – immer wieder mal gewürzt mit ein paar Emotionen.

 

Ihr Ressort als Stadträtin umfasst nicht nur die Finanzen. Auch die Liegenschaften gehören noch dazu. Welche Aufgaben stehen dort an?

Die Stadt besitzt 66 Immobilien mit einem Gebäudeversicherungswert von 220 Millionen Franken. Diese Liegenschaften müssen unterhalten werden. Das kostet jährlich ungefähr 3 Millionen Franken Kleinunterhalt – zwei Drittel davon gehen übrigens als Arbeitsvergaben an das lokale Gewerbe. Dazu kommen noch 21 Mietverträge. Wir verwalten auch die Gesellschaftsräume der Stadt – etwa die Trublerhütte, das alte Schulhaus oder das Stürmeierhuus. Was uns Sorgen bereitet, ist das grosse Wachstum des Bedarfs nach Schulanlagen aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums in Schlieren.

 

Sie sind im vergangenen Herbst aus der FDP ausgetreten und politisieren seither parteilos. Wenn man den Verlauf der Budgetdebatte anschaut, macht es den Anschein als hätten Sie den Rückhalt im bürgerlichen Lager verloren und so Mühe, ihre Anliegen im Parlament durchzubringen. Trügt der Schein?

Ich hätte den Rückhalt der bürgerlichen Parteien in der Budgetdebatte, so wie sie verlaufen ist, so oder so nicht gehabt. Das ging meiner Kollegin und meinen Kollegen genauso. Wir waren alle überrascht. Die Geschlossenheit der bürgerlichen Parteien wäre die gleiche gewesen, wenn ich noch Mitglied der FDP gewesen wäre.

 

Aber ist das Politisieren als parteilose Stadträtin schwieriger geworden?

Nein. Im Stadtrat ist meine Parteilosigkeit absolut kein Problem. Wir machen dort Sachpolitik, nicht Parteipolitik. Im Gemeindeparlament ist es so, dass jetzt mehr Fraktionen auf mich zukommen und mich einladen als vorher. Das ist für mich eine Erleichterung. In der Bevölkerung, das zeigen Reaktionen auf meinen Parteiaustritt, werde ich in erster Linie als eigenständige Persönlichkeit wahrgenommen und nicht primär als Parteipolitikerin.

 

Aber Sie bleiben eine bürgerliche Politikerin?

Ich bin eine liberale Politikerin mit einem grossen Herz. Mir sind nicht nur Finanzen und Wirtschaft wichtig, sondern auch gesellschaftliche und ökologische Fragen. Wenn bürgerlich heisst, dass letztere Themen nicht so viel Platz haben, dann bin ich wahrscheinlich nicht mehr so bürgerlich.

 

Wollen Sie parteilos bleiben?

Ich bin nicht aus der FDP ausgetreten, um einer anderen Partei beizutreten. Für mich stimmt es so, wie es jetzt ist.

 

Zuerst – im März 2018 – haben Sie sich als Bestplatzierte im ersten Wahlgang um das Rennen für das Stadtpräsidentenamt zurückgezogen, weil Sie mangelnden Rückhalt im bürgerlichen Lager und beim Hauseigentümerverband verspürten. Jetzt – im Herbst 2019 – sind Sie aus der FDP ausgetreten, weil Sie Art und Form der parteiinternen Kritik an Ihrer Person störten. Sind Sie zu dünnhäutig für eine Politikerin?

Ich bin nun seit 14 Jahren in Schlieren als gewählte Politikerin tätig und ich mache das mit Freude, Herzblut und viel Engagement. Da hilft eine dicke Haut. Eine Elefantenhaut habe ich vermutlich nicht. Das macht aber nichts, denn ich möchte auch offen bleiben und merken, wenn etwas nicht stimmig ist. Was ich nicht schätze, ist unsachliche oder destruktive Kritik.

 

Zum Schluss: Mit welchen Grundsätzen politisieren Sie?

Mein Lebensmotto lautet: «Don’t wait for the perfect moment, take the moment and make it perfect.» Hier und heute den Moment nutzen und etwas bewirken. Das gilt auch für Momente der Entscheidungen. In meinem Beruf als schulische Heilpädagogin habe ich gelernt, dass schwierige Momente zu Sternstunden werden können.

 

Stadträtin Manuela Stiefel, Vorsteherin des Ressorts Finanzen und Liegenschaften.
Zur Person
Die 59-jährige Manuela Stiefel ist seit 2010 Stadträtin in Schlieren. In dieser Zeit hatte sie immer das Ressort Finanzen und Liegenschaften unter sich. Seit 2018 ist sie 1. Vizepräsidentin des Stadtrates. Von 2006 bis 2010 sass Stiefel für die FDP im Gemeindeparlament. Während der gleichen Zeit war sie Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, ab 2008 deren Präsidentin. Im Herbst 2019 trat Stiefel aus der FDP aus und ist seither als parteilose Politikerin unterwegs.

Stiefel ist in Birmensdorf aufgewachsen. Nach dem Besuch der Kantonsschule in Urdorf liess sie sich am Oberseminar Zürichberg zur Primarlehrerin ausbilden. Von 1981 bis 2014 unterrichtete sie an verschiedenen Primarschulen, mehrheitlich im Limmattal. Zwischendurch war Stiefel selbständig und führte von 2003 bis 2010 ein Lernatelier in Schlieren. Seit 2014 arbeitet sie mit einem Teilpensum an der Primarschule Urdorf als Förderlehrperson, seit 2020 auch als schulische Heilpädagogin. Zu dieser bildete sie sich von 2018 bis 2020 weiter.

Stiefel bekleidete in all den Jahren diverse Vorstandsämter in Vereinen. Seit 2005 und noch immer ist sie Vorstandsmitglied der Stadtjugendmusik Schlieren. Für diese war sie 2006 Mitverfasserin der Festschrift «50 Jahre Stadtjugendmusik Schlieren». Bei mehreren Schlierefäschtern machte sie im Organisationskomitee mit. 2018 wurde Stiefel als erste Frau in den Lions Club Limmattal aufgenommen. Von Amtes wegen sitzt sie auch in mehreren lokalen und regionalen Behörden, Kommissionen, Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Delegationen.

Stiefel ist verheiratet und Mutter zweier erwachsener Töchter. In ihrer Freizeit geniesst sie das gemütliche Zusammensein mit Freunden, geht gerne ins Kino und liest mit Begeisterung nordländische Krimis. Kochen, stricken und massvolle sportliche Betätigung mit Fitness und Walking runden ihr Freizeitprogramm ab.

 

 

Text: Martin Gollmer, Foto: zVg