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Finanzierungslücke trotz positivem Jahresabschluss

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März 2018

Die Jahresrechnung 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 3.614 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 0.986 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 33.421 Mio. Franken und der Selbstfinanzierungsgrad 35.5%. Aufgrund des Finanzierungsfehlbetrages von 21.547 Mio. Franken steigt die Nettoverschuldung trotz positivem Ergebnis stark an. Die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner steigt auf 2’609 Franken (Vorjahr 1‘453 Franken). Die Steuerkraft kommt bei ca. 2’846 Franken zu liegen. Die Eigenkapitalquote erreicht 39.5% (Vorjahr 46.0%).

 

Die Stadt Schlieren profitiert vom positiven wirtschaftlichen Umfeld und verzeichnet anhaltend hohe Steuereinnahmen. Einem Aufwand von 158.475 Mio. Franken steht ein Ertrag von 162.089 Mio. Franken gegenüber. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 0.986 Mio. Franken. Zum erfreulichen Ergebnis der Erfolgsrechnung trugen die Quellensteuern natürlicher Personen (2.365 Mio. Franken), die Einkommenssteuern natürlicher Personen früherer Jahre (2.003 Mio. Franken) sowie die Gewinnsteuern juristischer Personen des Rechnungsjahres (1.565 Mio. Franken) bei. Des Weiteren fielen die Kapitalsteuern (0.670 Mio. Franken) sowie die Vermögenssteuern (0.377 Mio. Franken) leicht höher aus als erwartet. Ein tieferer Sachaufwand (2.011 Mio. Franken), tiefere Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse (0.693 Mio. Franken) sowie geringere Zinsaufwendungen für das Fremdkapital (0.596 Mio. Franken) trugen darüber hinaus zum positiven Jahresergebnis bei.

 

Negative Abweichungen gegenüber dem Budget 2017 sind insbesondere bei den Pflegefinanzierungen der Alters- und Pflegeheime (0.738 Mio. Franken) sowie der ambulanten Krankenpflege (Spitex) (0.373 Mio. Franken) zu verzeichnen. Hinzu kommt ein Ausreisser bei den Gewinnsteuern juristischer Personen früherer Jahre (4.717 Mio. Franken) anlässlich einer definitiven Steuerveranlagung. Infolge Werthaltigkeitsprüfungen mussten ausserplanmässige Abschreibungen auf Anlagen des Verwaltungsvermögens vorgenommen werden (0.739 Mio. Franken). Die Erträge der Grundstückgewinnsteuer fielen aufgrund von Rückstellungen zudem um 0.612 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Der Vollzug der Landhandelsgeschäfte im Zusammenhang mit der zweiten Etappe der Limmattalbahn ist in der Schwebe, da diesbezüglich eine Urnenabstimmung ansteht. Die damit verbundenen Landhandelsgeschäfte und Buchgewinne im Umfang von rund 1.763 Mio. Franken sind bis zum Volksentscheid auf Eis gelegt.

 

Steuerkraft sinkt nach Rekordjahr

Nach dem Rekordjahr 2016 pendelt sich die (provisorische) Steuerkraft für das Rechnungsjahr 2017 bei ca. 2’846 Franken pro Einwohner ein (Vorjahr definitiv 3’741 Franken). Die Steuerkraft kommt damit nach einem Ausreisser nach oben wieder unter das massgebende Kantonsmittel für den Ressourcenzuschuss zu liegen. Der einfache Staatssteuerertrag steigt auf 44.022 Mio. Franken und fällt 2.422 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Die Schätzung des Kanonsmittels der relativen Steuerkraft (ohne Stadt Zürich) für das Jahr 2017 beträgt 3’683 Franken.

 

Anhaltend hohe Investitionstätigkeit führt zu Neuverschuldung

Die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 33.421 Mio. Franken (Budget 33.294 Mio. Franken). Dies entspricht einer Realisierungsquote von 100.4%. Der Neubau des Schulhauses Reitmen, welches während dem Rechnungsjahr bezogen werden konnte, schlug dabei mit 21.523 Mio. Franken zu Buche. Die Verlängerung der Goldschlägistrasse belastete die Investitionsrechung mit 4.020 Mio. Franken. Die Neugestatung des Stadtplatzes beanspruchte 2.429 Mio. Franken und die Investitionen in die ICT-Infrastruktur der Schulhäuser weitere 1.334 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung in der Höhe von 11.874 Mio. Franken entspricht einem Selbstfinanzierungsgrad von lediglich 35.5%. Aufgrund der regen Investitionstätigkeit steigt folglich die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner auf hohe 2’609 Franken (Vorjahr 1‘453 Franken). Der Finanzierungsfehlbetag beträgt 21.547 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erreicht 39.5% (Vorjahr 46.0%).

 

Ausblick

Der positive Abschluss in der Erfolgsrechnung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzierungsrechnung aufgrund der regen Investitionstätigkeit auch zukünftig hohe Finanzierungsfehlbeträge aufweisen wird. Obwohl die Zinsbelastung trotz zunehmender Verschuldung sinkt und dank dem heutigen Zinsumfeld tragbar erscheint, muss der Handlungsspielraum für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Der voranschreitenden Neuverschuldung ist deshalb Einhalt zu gebieten und die Massnahmen im Rahmen des Entlastungsprogrammes nachhaltig umzusetzen.

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