Stadtrat Pascal Leuchtmann (SP) hat aktuell in seinem Ressort Sicherheit und Gesundheit gleich zwei Brennpunkte: Die Coronavirus-Pandemie und die Stadtpolizei. Im Interview mit dem «Schlieremer» erklärt er, wie er die mit diesen Hot Spots verbundenen Probleme angeht.
Schlieremer: Herr Leuchtmann, im Stadtrat sind Sie unter anderem für das Thema Gesundheit verantwortlich. Welche Massnahmen haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen getroffen, um die Einwohnerinnen und Einwohner Schlierens vor einer Ansteckung durch das Coronavirus zu schützen?
Pascal Leuchtmann: Meine Antwort hat zwei Teile. Der erste Teil betrifft die Bevölkerung Schlierens allgemein. Da haben wir die Massnahmen des Bundes und des Kantons umgesetzt. Wir haben etwa in der Stadt Plakate aufgestellt, die die wichtigsten Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus erläutern. Wir haben aber davon abgesehen, den Stadtpark, die Spiel- und Sportplätze sowie die Feuerstellen zu schliessen. Es gibt ja kein vollständiges Ausgangsverbot, und irgendwo müssen die Leute sich ja aufhalten können, die nach draussen wollen. Wir haben jedoch die Überwachung dieser Orte durch die Stadtpolizei und den privaten Sicherheitsdienst Outsec erhöht, so dass keine zu grossen Gruppenbildungen entstehen und die Abstandsregeln eingehalten werden. Zudem haben wir die Abfallsammelstelle im Werkhof vorübergehend geschlossen, weil dort die Massnahmen bezüglich Gruppenbildungen und Abstandhalten nur schwer einzuhalten gewesen wären.
Und wie lautet der zweite Teil Ihrer Antwort?
Dieser betrifft die Stadtverwaltung. Wir haben einen Ausserordentliche-Lage-Betrieb aufgegleist. Das bedeutet, dass wir einzelne betriebsnotwendige Bereiche auseinandernehmen, so dass, wenn eine Infektion stattfinden würde, nur eine Gruppe isoliert werden müsste und die andere Gruppe weiterarbeiten könnte. Das betrifft vor allem die Gas- und Wasserversorgung, die Kehrichtabfuhr und ähnliche Bereiche. Das Stadtbüro haben wir anders als umliegende Gemeinden offen gelassen, allerdings mit eingeschränkten Zeiten für persönliche Vorsprachen. Zudem ist die Zahl der Kunden im Stadthaus eingeschränkt. Stehen mehr an, müssen sie draussen warten.
Was kann eine Gemeinde wie Schlieren im Bereich Gesundheit eigentlich noch tun, was über die Anordnungen von Bund und Kanton hinausgeht?
Als Gemeinde kann man nicht sehr viel mehr tun. Aber was man sicher kann, ist durch das Beispiel von Amtsträgern und Verwaltungsangehörigen zeigen, dass man diese Vorgaben lebt. So sollen etwa in einem Auto, das für öffentliche Aufgaben gebraucht wird, nicht mehr als zwei Personen sitzen. Sogar bei der Feuerwehr gibt es Einschränkungen, was den Besatz von Fahrzeugen betrifft.
Der Stadtrat tagt ohne Publikum in einem Sitzungszimmer im Stadthaus. Wenn er nun coronavirusbezogene Massnahmen beschliesst, wie macht er diese öffentlich?
Da gibt es keinen Unterschied zum normalen Betrieb. Die Beschlüsse werden alle auf der Website der Stadt publiziert.
Über welche Mittel verfügt der Stadtrat, um coronavirusbezogene Massnahmen durchzusetzen?
Dafür hat er das städtische Personal und die Stadtpolizei. Ausserdem ist auch die Kantonspolizei im selben Posten in Schlieren ansässig.
Welche Rückmeldungen erhalten Sie von der Polizei? Werden die angeordneten Massnahmen von der Bevölkerung eingehalten?
Ich habe als Sicherheitsvorsteher der Stadt regelmässigen Austausch mit der Polizei. Die Rückmeldungen waren bisher meistens positiv. Die Massnahmen werden weitgehend eingehalten.
Sie sind auch für den Zivilschutz zuständig. Wie wird dieser in der aktuellen ausserordentlichen Lage eingesetzt?
Der Zivilschutz ist auf Geheiss des Bundes und des Kantons mobilisiert worden. Dabei soll er primär das Gesundheitswesen unterstützen, etwa in der Spitex – der spitalexternen Pflege – und im Spital Limmattal. Zudem wird er für Fahrdienste zugunsten mobilitätsbehinderter Personen gebraucht. Diese Fahrdienste wurden vorher meist von pensionierten Personen durchgeführt, die jetzt aber eine Risikogruppe sind.
Wie viele Leute vom Zivilschutz stehen im Einsatz?
Theoretisch könnten im Limmattal rund 700 Zivilschutzpflichtige aufgeboten werden. Effektiv im Einsatz stehen in Spitzenzeiten aber nur zwischen 30 und 40 Leute; die Anzahl variiert von Tag zu Tag.
Die Nachbargemeinde Dietikon hat angesichts der ausserordentlichen Lage, die der Bundesrat ausgerufen hat, die Gemeindeführungsorganisation aktiviert. Hat Schlieren etwas Ähnliches gemacht?
Schlieren hat das auch gemacht. In ausserordentlichen Lagen haben die Gemeinden ihre Gemeindeführungsorganisation – kurz die GFO – zu aktivieren. Die Aufgaben sind aber je nach Gemeinde unterschiedlich auf GFO und Verwaltung verteilt. In Schlieren können wir im aktuellen Fall die Aufgaben weitgehend mit den bestehenden Ressourcen bewältigen.
Was macht die Gemeindeführungsorganisation in Schlieren, was der Stadtrat und die Verwaltung nicht können?
Die GFO ist ein kleineres Gremium – es handelt sich im aktuellen Fall um drei Leute, wobei ich der Vorsitzende bin. Sie kann deshalb schneller handeln als der Stadtrat und die Verwaltung. Was die Aufgaben betrifft, so soll die GFO zusätzliche Arbeiten übernehmen, die in einer ausserordentlichen Lage anfallen – etwa Strategien für Massnahmen vorbereiten, die der Stadtrat dann absegnet und die Verwaltung dann umsetzt. Ein wichtiges Element ist auch der Kontakt mit den regionalen und kantonalen Führungsorgansiationen. Die GFO kann aber nur im Notfall eigenständig handeln.
In Ihr Ressort im Stadtrat fällt auch das Thema Sicherheit. Diese wird in Schlieren vor allem durch die Stadtpolizei gewährleistet. Bei dieser gibt es zurzeit aber mehr oder weniger grosse Probleme, wie man in den Medien lesen konnte. Sind die Einwohnerinnen und Einwohner Schlierens unter diesen Umständen noch sicher?
Die Sicherheit der Bevölkerung Schlierens ist nach wie vor und war immer gewährleistet, die Mannschaft ist hoch motiviert und gibt ihr Bestes. Zu den Problemen in der Stadtpolizei kann ich nicht viel sagen, weil noch ein Verfahren läuft.
Sie können also auch nicht sagen, warum Stadtpolizeichef Marco Weissenbrunner nach 18 Jahren abrupt sein Amt niedergelegt hat, aber noch bei der Stadtpolizei bleiben will?
Nein, das kann ich nicht. Das sind Gründe, die dem Datenschutz unterstehen. Was ich sagen kann, ist, dass die Stelle ausgeschrieben ist und die Nachfolgesuche läuft.
Zu lesen war auch, dass drei Stadtpolizisten vom Dienst suspendiert sind. Ist das richtig?
Angesichts des laufenden Verfahrens kann ich mich auch dazu nicht äussern.
Es soll Fälle von Mobbing in der Stadtpolizei gegeben haben. Was sagen Sie dazu?
Nochmals: Wir sind in einem laufenden Verfahren. Ich kann dazu keine Stellung nehmen.
Was tun Sie, damit wieder Ruhe einkehrt in der Stadtpolizei?
Wir sind jetzt in diesem Verfahren drin. Die Anhörungen der Beteiligten sind abgeschlossen. Wir lassen uns dabei auch juristisch unterstützen. Ich denke, dass wir das Verfahren in den nächsten Monaten abschliessen können. Je nach Ergebnis werden wir Massnahmen treffen. Die theoretische Palette reicht von rein internen Änderungen bis zu Kündigungen aussprechen und neue Leute einstellen müssen. Auf jeden Fall werden wir aber die Öffentlichkeit aktiv über die Ergebnisse des Verfahrens informieren, wenn dieses abgeschlossen ist.
Text: Martin Gollmer, Foto: zVg
