Freitag, Mai 24, 2024
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«Wir spüren das rauere wirtschaftliche Umfeld»

Stadtrat Christian Meier (SVP), in der städtischen Exekutive zuständig für Alter und Soziales, spricht im Interview mit dem «Schlieremer» von steigenden Kundenzahlen in den zwei Abteilungen seines Ressorts. Kein Wunder deshalb, dass die beiden Abteilungen viel Geld für Betreuung und Unterstützung ihrer Klienten ausgeben. Viel Geld wird auch das neue Alters- und Pflegezentrum kosten, das die Stadt gegenwärtig plant. Meier nennt die Zahl von 40 Millionen Franken.

Schlieremer: Herr Meier, im Stadtrat sind Sie verantwortlich für das Ressort Alter und Soziales. Was machen die Abteilungen, die zu diesem Ressort gehören, genau?
Christian Meier: In der Abteilung Alter werden alle Fragen rund ums Alter behandelt. Vor allem aber werden hier Seniorinnen und Senioren in Alters- und Pflegezentren betreut. Die Abteilung
Soziales wiederum sorgt für Leute, die im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben durch die Maschen gefallen sind und die Hilfe brauchen, vor allem finanzielle Hilfe. Dann sind wir noch für die Flüchtlinge zuständig; deren Betreuung ist aber an die Asylorganisation Zürich (AOZ) ausgelagert.

Was sind die grössten Herausforderungen in Ihrem Ressort?
Im Bereich Alter besteht die Herausforderung darin, dass die Menschen immer älter werden. Das wiederum heisst, dass es mehr Pflege braucht. Im Bereich Soziales macht der Umstand Schwierigkeiten, dass das wirtschaftliche Umfeld immer rauer wird und deshalb immer mehr Leute ihre Stelle verlieren und keine neue mehr finden.

Das heisst, die Abteilungen Alter und Soziales verzeichnen steigende Kundenzahlen.
Ja, in der Tendenz steigt die Zahl der Leute, die wir betreuen müssen. Aber der Anstieg ist nicht dramatisch.

Wie hoch sind die für 2020 budgetierten Ausgaben der Stadt für Alter und Soziales?
Für das Alter geben wir 24 Millionen Franken aus, für Soziales 42 Millionen.

Stehen diesen Ausgaben auch Einnahmen gegenüber?
Im Bereich Alter nehmen wir 17 Millionen Franken ein, im Bereich Soziales 18 Millionen.

Ist das Budget für Soziales das grösste in der Stadt?
Nein, dass grösste Budget hat die Schule mit Nettoausgaben von 38 Millionen Franken. Der Bereich Soziales liegt mit Nettoausgaben von 24 Millionen Franken an zweiter Stelle.

Die Abteilung Soziales wird reorganisiert, wie der Stadtrat diesen Sommer beschlossen hat. Warum? Was läuft nicht gut?
Besondere Probleme in der Abteilung gibt es nicht. Aber sie hat eine neue Führung. Der alte Abteilungsleiter wurde pensioniert, zugleich ist sein Stellvertreter weggegangen. Jetzt sind neue Leute da, und die wollen die Abteilung anders organisieren. Angefangen hat es aber schon früher, als die Sozialbehörde sagte, sie wolle nicht mehr alle Fälle bei ihr haben, weil sie dadurch überfordert sei. Jetzt ist jeder Sozialarbeiter selber für seine Fälle verantwortlich.

Können mit dieser Reorganisation Kosten gespart werden?
Ja, wir können unter dem Strich ab 2023 etwa 500’000 Franken pro Jahr sparen. Zuerst müssen wir aber noch etwas Mehrkosten in Kauf nehmen.

In der Abteilung Soziales soll auch der Bereich Sozialleistungen per Mitte 2021 an die Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA) ausgelagert werden. Warum ist das nötig?
Der Grund ist die Kosteneinsparung, die wir erzielen können. Durch die Auslagerung brauchen wir 300’000 Franken weniger. Die SVA ist offensichtlich durch ihre Grösse in der Lage, die Fälle effizienter zu führen.

Die Auslagerung, wenn sie denn vom Gemeindeparlament gutgeheissen wird, ist mit sechs Kündigungen verbunden. Wäre das nicht anders gegangen?
Nein. Wir haben aber schon geschaut, wen man in die Abteilung Soziales integrieren kann. Doch das ist schwierig, weil die Sozialversicherungen ein eigenes Gebiet sind. Wir gehen jedoch davon aus, dass dank einer Revision der Zusatzleistungen auf Bundesebene, die bei den Gemeinden einen Mehraufwand in diesem Bereich von zirka 25 Prozent verursacht, genug offene Stellen vorhanden sind. Zudem unterstützen wir die Leute, die die Kündigung erhalten, bei der Stellensuche.

Am 27. September hat das Zürcher Stimmvolk die Vorlage über den Soziallastenausgleich zwischen Bund, Kanton und Gemeinden angenommen. Was heisst das für Schlieren?
Das entlastet das städtische Budget ab 2022 mit ungefähr 2,4 Millionen Franken.

Sie sind also zufrieden mit dem Ausgang dieser Abstimmung.
Ja. Aber meiner Meinung nach müssten der Bund und der Kanton noch viel mehr Soziallasten tragen. Jetzt müssen wir viel Zeit aufwenden für Zuständigkeitsabklärungen. Wir müssen schauen, wer für einen Sozialfall zahlen muss. Niemand will unnötig Kosten tragen. Das könnte anders organisiert werden.

Schlieren plant ein neues Alters- und Pflegezentrum. Warum braucht es das?
Ein Grund ist, dass das Altersheim Sandbühl baulich am Ende ist. Man müsste dort massiv sanieren. Aber die Bauweise von damals lässt eine Sanierung unter Aufrechterhaltung des Betriebs praktisch nicht zu. Und wir wollen am neuen Ort etwas anders aufgestellt sein. Wer dort in eine Wohnung kommt, kann darin bleiben bis zu seinem Tod, selbst wenn er in der Zwischenzeit pflegebedürftig wird. Das ist jetzt im Altersheim Sandbühl nicht möglich.

Wo steht das Projekt jetzt?
Noch in diesem Jahr sollte der Projektierungskredit dem Gemeindeparlament vorgelegt werden. Dann könnte im Frühjahr 2022 die Volksabstimmung stattfinden. Danach könnte mit dem Bau begonnen werden. Bezugsbereit wäre das neue Alters- und Pflegezentrum dann frühestens im Jahr 2025, wenn alles gut geht.

Wie teuer wird das neue Alters- und Pflegezentrum?
Wir rechnen mit Kosten in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken, finanziert über eine zusätzliche Kreditaufnahme der Stadt Schlieren. 


Interview und Bild: Martin Gollmer

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