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Spannender Kampf zweier Initiativkomitees

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November 2018

Was die zukünftige Gestaltung des Gebiets südlich des Bahnhofs angeht, haben die Schlieremer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Qual der Wahl. Um ihre Gunst buhlen nämlich zwei Volksinitiativen, die völlig Verschiedenes wollen. Der «Schlieremer» zeigt auf, wer welche Lösung vorgeschlagen hat.

 

Die zukünftige Gestaltung des Gebiets südlich des Bahnhofs ist hoch umstritten. Eine Volksinitiative links-grüner Parteien will dem Vorschlag für eine Begegnungszone mit Tempo 20 des Stadtrats zum Durchbruch verhelfen – allerdings in erweiterter Form. Eine zweite Volksinitiative bürgerlicher Parteien will am Bahnhof nur eine verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 30. Beide Initiativen würden einen Beschluss des Gemeindeparlaments zur Sache rückgängig machen. Das letzte Wort werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Schlierens haben – frühestens nächstes Jahr, spätestens 2021.

 

Das Leitbild der Stadt Schlieren hält fest, dass das Zentrum von Schlieren attraktiv wird und zum Verweilen einlädt. Dies soll mittels einer Erhöhung der Verweilqualität und einer Verminderung des Durchgangsverkehrs erfolgen. Sowohl das Stadtentwicklungskonzept als auch der kommunale Verkehrsrichtplan messen dabei dem Bahnhofsumfeld eine sehr hohe Bedeutung zu. Der Verkehrsrichtplan weist dieses Gebiet deshalb als Fussgängerzone aus. Im Stadtentwicklungskonzept wir der Bahnhofsbereich als «Visitenkarte der Stadt» bezeichnet.

 

Der Vorschlag des Stadtrats

Der Stadtrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 14. August 2017 das Projekt einer Begegnungszone mit Tempo 20 am Bahnhof verabschiedet. Die Begegnungszone soll im Osten an der Grabenstrasse im Bereich der Unterführung unter der Engstringerbrücke beginnen und im Westen an der Güterstrasse 15 bei der Personenunterführung West unter den SBB-Geleisen enden. Angedacht ist ein Platz ohne Niveauunterschiede von Fassade zu Fassade. Versetzt angeordnete Bäume, Sitzbänke, Sitzpoller, Parkplätze und Veloständer würden zu einer leicht mäandrierenden Fahrbahn für den rollenden Verkehr (Autos, Motor- und Fahrräder) führen und diesen verlangsamen. Die Fussgänger wären auf diesem Platz Könige. Für Autos soll es 26 Parkplätze geben; vorgesehen sind auch zwei Standplätze für Taxis.

 

Die Ausführung des Projekt sah der Stadtrat von Herbst 2017 bis Frühling 2018 vor, damit kostensparende Synergien mit den zwei Neubauten der SBB am Bahnhof genutzt werden konnten. Das Projekt hätte eine gebundene Ausgabe von 997‘200 Franken und einen Kredit von 184‘700 Franken notwendig gemacht. Damit hätte der Stadtrat das Projekt in eigener Regie endgültig verabschieden können. In Anbetracht der grossen Tragweite des Projekts im Hinblick auf die Entwicklung des Zentrums der Stadt unterbreitete er es aber dem Gemeindeparlament. Mitgespielt haben dürfte bei diesem Entscheid auch, dass es während der Ausarbeitung des Projekts mehrere Einwände vor allem von gewerblicher Seite gab.

 

Der Vorschlag des Gemeindeparlaments

Das Gemeindeparlament befasste sich am 18. Dezember 2017 mit dem Projekt des Stadtrats. Es stimmte der Schaffung einer Begegnungszone am Bahnhof dabei mit 21 zu 14 Stimmen zu. Mit 19 zu 16 Stimmen änderte es jedoch das Projekt in einem wichtigen Punkt ab. Die Begegnungszone sollte im Westen nur bis zur Einmündung der Neuen Fossertstrasse in die Güterstrasse gehen und nicht wie vom Stadtrat vorgesehen fünfzig Meter weiter bis zur Güterstrasse 15 Höhe Personenunterführung West zu den SBB-Geleisen.

 

Vor allem bürgerliche Kreise sprachen sich im Gemeindeparlament für die verkürzte Variante einer Begegnungszone aus. Sie argumentierten, Autos müssten ungehindert zu den beiden SBB-Neubauten gelangen können, da dort die Post, ein Detailhändler und ein Fitnesscenter Einzug halten würden, die alle viel motorisierten Verkehr anzögen.

 

Der Vorschlag links-grüner Parteien

Aufgrund dieses Beschlusses des Gemeindeparlaments lancierten Vertreter links-grüner Parteien (SP, Grüne, Grünliberale) umgehend eine Volksinitiative. Sie verlangt, dass der ursprüngliche Vorschlag des Stadtrats umgesetzt werde, zieht aber auch noch die Bahnhofstrasse bis zur Ringstrasse, die den neu gestalteten Stadtplatz umkreist, in ihr Begehren ein. Die Initiative wurde am 17. April 2018 mit 277 gültigen Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht; sie ist damit zustande gekommen.

 

«Damit soll das Bahnhofsgebiet so umgestaltet werden, dass ein toller Kompromiss zwischen normaler Strasse und Fussgängerzone entsteht», erklärt Walter Jucker, Vizepräsident des Initiativkomitees und Präsident der SP Schlieren, gegenüber dem «Schlieremer» auf Anfrage. «Niemand wird ausgeschlossen und die Verkehrssicherheit wird erhöht.» Letztere sähen die Initianten der Volksinitiative vor allem bei der stark frequentierten Personenunterführung West zu den SBB-Geleisen gefährdet, wenn dort wegen der Verkürzung der Begegnungszone Autos mit 50 Stundenkilometern durchfahren könnten.

 

Der Vorschlag bürgerlicher Parteien

Einen ganz anderen Vorschlag macht die Volksinitiative, die Vertreter bürgerlicher Parteien (FDP, SVP, CVP) im vergangenen Sommer lancierten. «Aus Gesprächen nach der Parlamentsdebatte sowie dem entsprechenden Beschluss ging hervor, dass viele Schlieremer – aus zahlreichen Gründen – gar keine Begegnungszone beim Bahnhof wollen», berichtet Markus Weiersmüller, Co-Präsident des Initiativkomitees und FDP-Gemeinderat. Die Volksinitiative schlägt deshalb statt einer Begegnungszone mit Tempo 20 eine verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 30 vor. Dieses soll dabei flächendeckend für Graben-, Bahnhof-, Güter-, Neue Fossert- und Bachstrasse gelten. Die wurde am 16. August 2018 mit 454 gültigen Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht; sie ist damit zustande gekommen.

 

«Sicherheit, gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, muss alleroberste Priorität haben», begründet Weiersmüller die Volksinitiative der bürgerlichen Parteien. «Dazu gehören erhöhte Trottoirs, sichere Fussgängerübergänge und separate Wege für Autos, Motor- und Fahrräder. Ohne diese drei Komponenten kann ein so verkehrsreiches Gebiet wie jenes südlich des Bahnhofs nicht sicher gestaltet werden.» Weiersmüller ergänzt: «Bei einer Tempo-30-Zone sind übrigens eine Verengung der Ein- und Ausfahrt sowie Fahrbahnerhöhungen bei Fussgängerübergangen geplant. Von einer ‹Autobahn›, wie manchmal behauptet wird, kann also keine Rede sein.» Die Volksinitiative der bürgerlichen Parteien wird auch vom Schlieremer Gewerbe unterstützt. Das, weil Läden und Büros mit einer Tempo-30-Lösung besser erreichbar sind.

 

Wie es weitergeht

Zur Begegnungszoneninitiative mit Tempo 20 hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament am 15. August 2018 einen Antrag betreffend Gültigkeit und Verfahren eingereicht. Er schlägt vor, ihn mit einer Umsetzungsvorlage, die auch die Bahnhofstrasse umfasst, zu beauftragen. Die Kosten für das Projekt würden sich dann auf ungefähr 2,3 Millionen Franken erhöhen. Zur Volksinitiative für eine verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 30 hat sich der Stadtrat noch nicht geäussert. Aufgrund der Ausführungen zur Begegnungszoneninitiative ist aber damit zu rechnen, dass er einen Gegenvorschlag ausarbeiten will.

 

Je nachdem, ob das Gemeindeparlament beschliesst, zu den allgemein anregenden Volksinitiativen Umsetzungsvorlagen ausarbeiten zu lassen, kann es bis zur Volksabstimmung längstens 36 Monate (gesetzliche Frist) seit der Einreichung der Initiative dauern. Diese längste Frist würde für die Begegnungszoneninitiative mit Tempo 20 im April 2021 ablaufen, für die Volksinitiative für eine verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 30 im August desselben Jahres. «Sicher wäre es sinnvoll, beide Initiativen gleichzeitig zur Abstimmung zu bringen, da sich die darin enthaltenen Begehren teilweise gegenseitig ausschliessen», meint Stadtschreiberin Ingrid Hieronymi auf
Anfrage des «Schlieremers».

 

Siegessichere Initiativkomitees

Welche Chancen rechnen sich die beiden Initiativkomitees in einer Volksabstimmung aus? «Ich bin mir sicher, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Für und Wider einer Begegnungszone mit Tempo 20 gut abwägen und zum Schluss kommen werden, dass eine solche für das Zentrum von Schlieren die bessere Lösung ist», sagt Walter Jucker vom links-grünen Komitee. «Das Stimmvolk wird deshalb bestimmt unsere Initiative unterstützen.»

 

«Unsere Initiative für eine verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 30 ist der sinnvolle und sichere Kompromiss zwischen dem heutigen Zustand und den unsinnigen Vorschlägen für eine sogenannte Begegnungszone ohne Trottoirs und ohne sichere Fussgängerübergänge», wirbt Markus Weiersmüller vom bürgerlichen Komitee. Auch er ist überzeugt, die Volksabstimmung zu gewinnen, nicht zuletzt weil für seine Initiative fast doppelt so viele Unterschriften zusammenkamen wie für die Begegnungszoneninitiative mit Tempo 20.

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